Kai Seefried MdL auf der Mitgliederversammlung

BUXTEHUDE. Die Buxtehuder CDU geht auf Distanz zur Integrierten Gesamtschule (IGS) - unter dem Beifall ihrer Anhänger. Bei der Mitgliederversammlung im Gildehaus hat die Fraktionsvorsitzende Arnhild Biesenbach noch einmal betont, dass das Ergebnis der IGS-Umfrage sie sehr überrascht habe. "Die Zahlen geben eine IGS für Buxtehude nicht her", sagt Biesenbach. Die erforderlichen 130 Schüler pro Jahrgang seien im Buxtehuder Stadtgebiet nicht erreicht worden. Lediglich mit Hilfe von Schülern aus Jork und Apensen könnten die Voraussetzungen erfüllt werden. Für die Verhandlungen mit dem Landkreis Stade gab sie folgende Marschroute vor: Bei der Art der Finanzierung müsse die Zahl der auswärtigen Schüler stärker als in Stade berücksichtigt werden. Das bedeutet: Mit einem Zuschuss von 72 Prozent für die laufenden Kosten würde sich die CDU-Fraktion offenbar nicht zufrieden geben. Eine weitere Überlegung könne sein, die Erfahrungen in Stade abzuwarten - und irgendwann erneut den Elternwillen abzufragen. Die Fraktion will sich am Montagabend positionieren.
Der CDU-Kreis- und Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke machte deutlich, dass der Kreis kein Geld habe, neuen Schulraum zu bauen. Eine IGS könne es nur in Buxtehude und nur im vorhandenen Schulraum geben - "zu Stader Konditionen".
Beim Thema A 26-Anschlussstelle/K 40 griff Biesenbach die Buxtehuder SPD scharf an - und warf ihr vor, einen Keil zwischen Landkreis und Stadt zu treiben. Mit dem Vorstoß für eine Umgehungsstraße hätten die Genossen eine nach dem Besuch des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium getroffene Absprache für den Ausbau der K 40 gebrochen. Der Landtagsabgeordnete Dammann-Tamke kündigte für März ein Treffen mit Verkehrsminister Jörg Bode in Hannover an. Landtagsabgeordnete, Landrat Michael Roesberg und die Bürgermeister Jürgen Badur und Rolf Rosenzweig wollen ein Positionspapier zur B 3neu und A 26 überreichen. Im Übrigen liege die CDU mit den Bürgerinitiativen auf einer Wellenlänge: Die A 26 müsse in einem Rutsch bis zur B 3neu/A 7 freigegeben werden.
Beim Rathausquartier rechnet Biesenbach Ende 2010 mit einer Entscheidung - wie es weitergeht, ließ die Politikerin offen.
Parteichef Lorenz Hünnemeyer freute sich, dass die CDU im Rat mit FDP und Grünen Mehrheiten ohne SPD zustande bekomme. Jetzt gelte es, Sachthemen zu besetzen - wie die Gestaltung des Bahnhofs. In diesem Jahr entscheide sich, wer bei der Kommunalwahl 2011 das Rennen macht. Er freue sich, dass die Ratsfraktion wieder enger mit Jürgen Badur ("unser 15. Mann") zusammenarbeite. Im Jahr 2014 steht die Bürgermeisterwahl an.

Christdemokraten kämpfen gegen Ostalgie

Auch das Thema „20 Jahre Deutsche Einheit“ will die Partei besetzen. „Es muss wieder ins Bewusstsein, dass die DDR ein Unrechtsstaat war“, sagte CDU-Kreischef Kai Seefried. Der Kreisverband baue einen Pool von Zeitzeugen auf. Diese sollen in Schulen über ihr Leben (und Leiden) in der SED-Diktatur berichten sollen. Des Weiteren will die CDU eine Plakatausstellung der Bundesstiftung Aufarbeitung anbieten. Außerdem kündigte Seefried an, dass das Land im Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt haben soll. 350 Millionen Euro weniger sollen jedes Jahr ausgegeben werden. Schmerzhaften Einschnitten ständen bevor, „auch Personalabbau“.
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